Aufnahme von Asylsuchenden ist eine humanitäre Verpflichtung und erfordert die Unterstützung der gesamten Stadtgesellschaft.

„Die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden hat sich in Darmstadt seit langem bewährt“, erklären Ellen Schüßler und Yücel Akdeniz, sozialpolitische Sprecher der Darmstädter Grünen. „Durch den Anstieg der Zuweisungsquote von 1% auf 3% und vor allem der steigenden Anzahl von Asylsuchenden in Deutschland und Hessen müssen nun auch andere Möglichkeiten ins Auge gefasst werden. Im Augenblick sind dies das Gebäude auf dem Gelände der Kelley-Barracks und das ehemalige Polizeirevier in Arheilgen.“
 

„Die gestiegene Anzahl an Asylsuchenden wird nichts an unserer Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen ändern“, unterstreichen Schüßler und Akdeniz. „Wir haben die humanitäre Verpflichtung Menschen in Not willkommen zu heißen. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat, um auf höchst gefährlichen Wegen in ein ihm völlig fremdes Land zu gelangen. Diese Menschen haben oftmals alles hinter sich gelassen, Freunde und Verwandte verloren. Viele sind traumatisiert. Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die mutterseelenallein in der Fremde auf sich gestellt sind, benötigen besonderen Schutz“.

„Im laufenden Quartal werden etwa 320 Asylsuchende nach Darmstadt kommen. Die Stadtverwaltung sucht daher neben der Errichtung von größeren Wohneinheiten auch systematisch nach Wohnmöglichkeiten und bittet die Bevölkerung darum Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, so die beiden Sozialpolitiker, „Mietzahlungen in normalem Rahmen sind garantiert, eine professionelle Beratung und ehrenamtliche Unterstützung werden ebenfalls angeboten.“

„Die Bedingungen unter denen wir diese Flüchtlinge in Darmstadt aufnehmen spiegeln auch ihre Wertschätzung durch die Stadtgesellschaft wider“, so die beiden Grünen. „Zwar könne es beim Wohnen durchaus eng werden, Willkommenskultur bedeutet aber darüber hinaus, sich mit den Menschen und deren Lebensgeschichte intensiv zu befassen. Das machen sowohl hauptamtliche Sozialarbeiterinnen als auch zahlreiche Ehrenamtliche, denen unserer besonderer Dank gilt.“

„Insbesondere die Sprachförderung wird aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen von ehrenamtlichen Kräften geschultert. „Gleichwohl wissen wir, dass Sprache der Schlüssel zu Integration ist. Von daher appellieren wir an Land und Bund die Kommunen bei der Ausgestaltung und Umsetzung von qualifizierten Sprachangeboten für Flüchtlinge intensiv zu unterstützen.“

„Für gegenseitiges Verständnis ist bei allen Anforderungen eine praktizierte Willkommenskultur notwendig. Es ist eine Aufgabe für die ganze Stadtgesellschaft sich auf den unterschiedlichsten Ebenen in diesem Prozess zu engagieren“, so Schüßler und Akdeniz abschließend. „Wir unterstützen daher den Magistrat mit allen Kräften weiterhin eine gute und menschenwürdige Unterbringung, Beratung und Begleitung von Flüchtlingen zu ermöglichen.“

 

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de



Grüner Plan für eine bessere Flüchtlingspolitik

Wir fordern sichere Zugangswege und Bleibemöglichkeiten für Flüchtlinge.

In einer gemeinsamen Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik haben die grünen Regierungsverantwortlichen aus den Bundesländern Eckpunkte vorgelegt, um die Unterbringung und Integration Schutzsuchender zu verbessern.

18.08.2015
In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker der Union Fremdenhass schüren und sich gegenseitig überbieten, wie sie Asylsuchenden den Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich machen können, setzen sich die grünen Regierungsverantwortlichen in den Bundesländern für die Rechte von Flüchtlingen ein: „Politisch Verfolgte haben ein Grundrecht auf Asyl. Und zwar uneingeschränkt.“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

GRÜNE sind in neun von 16 Bundesländern in der Regierung und sehen sich in einer besonderen Verantwortung, ihren Beitrag zur Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen zu leisten. Dank des großen Engagements in den zuständigen Behörden und der Unterstützung durch ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sowie von Wohlfahrtsverbänden sei es möglich, die Herausforderungen zu bewältigen und den Menschen eine Perspektive zu geben, die aus Angst um Leben und Gesundheit bei uns Schutz suchen.

So schlagen die grünen Regierungsverantwortlichen folgende Maßnahmen vor, um die Unterbringung und Integration Schutzsuchender besser zu organisieren:

Beschleunigung von Anerkennungsverfahren: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr als die zugesagten zusätzlichen 2000 Stellen erhalten, um das Ziel einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von drei Monaten in Anerkennungsverfahren zu erreichen.

Kostenbeteiligung des Bundes: Die Länder und Kommunen seien mit den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen finanziell überfordert. Der Bund müsse sich an den Kosten dauerhaft beteiligen.

Menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte: Flüchtlinge mit sehr guter Aussicht auf Asylanerkennung sollten schnellstmöglich die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen können.

Menschen vom Westbalkan eine Alternative bieten: Flüchtlinge aus den Westbalkanländern brauchen Alternativen zum Asylverfahren, z. B. Eine zeitlich befristete Aufenthaltsmöglichkeit, damit sie sich einen Arbeitsplatz suchen können. Weitere Länder sollten nicht als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden.
Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern: Die Europäische Union müsse sowohl in den EU-Mitgliedsstaaten als auch in den Staaten des Westbalkans, die einen Beitritt zur EU anstreben, Minderheitenrechte durchsetzen.

Hürden der Arbeitsmarktintegration beseitigen: Die Qualifizierung von Flüchtlingen müsse gefördert und die Arbeitssuche erleichtert werden. Hierfür sei eine Verlängerung der Integrationskurse, zusätzliche 1.000 Jobvermittler sowie die Reduzierung der Vorrangprüfung auf drei Monate erforderlich.

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz: Neben der Aufnahme von Schutzsuchenden müsse ein Einwanderungsgesetz es Arbeitskräften erleichtern, nach festen Kriterien einzuwandern.

Die vollständige Erklärung zur aktuellen Lage in der Flüchtlingspolitik als PDF download:

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