Darmstädter GRÜNE begrüßen demokratischen und gut vorbereiteten Entscheidungsfindungsprozess zum Bau eines Bürgerrathauses.

„Der Grün-Schwarze Magistrat hat hinsichtlich der Entscheidungsfindung zum Bau eines neuen Bürgerrathauses einen sehr offenen, transparenten und gut vorbereiteten Prozess mit Bürgerbeteiligung gestartet.“, lobt Hildegard Förster-Heldmann, Parteisprecherin der Darmstädter GRÜNEN und Direktkandidatin für die Landtagswahl für den Wahlkreis 49. „Der Magistrat hat eine vorläufige Kosten-Nutzen-Analyse und eine Investitionskosten-Vergleichsrechnung erarbeitet und er hat ebenso eine umfassende erste Vergleichsstudie hinsichtlich möglicher Standorte durchführen lassen. So können sich die Bürgerschaft und das Parlament schon vor den eigentlichen Entscheidungen sehr gut informieren.“

In Abstimmung mit dem Hauptamt und dem Personalamt sei parallel eine Untersuchung der Raumanforderungen und der notwendigen Kapazitäten durchgeführt worden, wie der Oberbürgermeister auf der Informationsveranstaltung des Magistrats am 24. April 2013 erklärt hat, so die Parteisprecherin. „All dies wurde auf der Informationsversammlung vor einer eventuellen parlamentarischen Entscheidung der Öffentlichkeit präsentiert und ist im Internet auf den Webseiten der Stadt unter dem Suchbegriff Bürgerrathaus nachlesbar.“ (http://www.darmstadt.de/fileadmin/Bilder-Rubriken/Rathaus/Buergerdialog/beteiligungsverfahren/buergerrathaus_auftakt_praesentation.pdf)

Bei der Informationsveranstaltung habe der Oberbürgermeister auch darüber berichtet, dass alle Entscheidungen in Abstimmung mit dem Personalrat erfolgen. Ebenso wurden die ersten Überlegungen auf einer Personalversammlung vorgestellt. „Wenn Oberbürgermeister Partsch und Stadträtin Lindscheid sich das Angebot eines Investors, der für sein Objekt als Standort wirbt, nun erneut ansehen, obwohl es in der ersten Vorprüfung als für nicht geeignet befunden wurde, zeigt das, wie offen der Prozess ist und wie ernsthaft die Alternativen geprüft werden.“

„Von Alleingängen kann keine Rede sein“, so die Parteisprecherin abschließend, „Im Gegenteil, es ist nichts entschieden, die Vorgänge sind transparent und der OB hat zudem angekündigt, dass dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung im zweiten Halbjahr 2013 in einer Magistratsvorlage ein Vorschlag für das weitere Vorgehen vorgelegt wird, über den die Gremien dann diskutieren und entscheiden werden. Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Mitwirkung aller Oppositionsfraktionen.“

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