Grüne rufen zur Teilnahme am globalen Aktionstag gegen TTIP am Samstag, 18.04.2015 auf - ab 10.30 Uhr auf dem Marktplatz, um 5 vor 12 Demozug durch die Innenstadt - nur fairer Handel ist freier Handel.

„Die Sorge, dass durch die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA in aller Stille ökologische und soziale Standards abgesenkt werden sollen, ist berechtigt“, erklären Hildegard Förster-Heldmann und Jürgen Deicke, ParteisprecherIn der Darmstädter Grünen. „Durch die Einführung von sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahren droht zudem die Gefahr, dass multinationale Unternehmen unser Rechtssystem unterlaufen könnten.“

Sowohl TTIP, als auch CETA seien keine klassischen Handelsabkommen, kritisieren die beiden Grünen, „Es geht hier um viel mehr als den Abbau von Zöllen oder die Beseitigung technischer und bürokratischer Hindernisse. Es geht bei den Abkommen auch um Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz, um die kommunale Daseinsvorsorge und um unser Verständnis vom Rechtsstaat. Alles Dinge, die bislang nicht Inhalt von Handelsabkommen waren.“

Im Zentrum der TTIP-Verhandlungen stünden Marktliberalisierungen für Güter, Dienstleistungen und Investitionen durch die Beseitigung von Zöllen und von sogenannten 'nicht-tarifären Hemmnissen'. Dahinter verberge sich eine wechselseitige Anerkennung, Harmonisierung und zukünftig die gemeinsame Ausarbeitung einer neuen 'regulatorischenZusammenarbeit' zwischen der EU und den USA.

„Bei näherer Betrachtung - etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit, dem VerbraucherInnen- und Umweltschutz - handelt es sich um einen massiven Angriff auf das europäische Vorsorgeprinzip“, führen Förster-Heldmann und Deicke weiter aus, „Die geltenden Standards schützen viel mehr als das amerikanische System die Interessen und die Sicherheit von VerbraucherInnen und Umwelt. Das ist mit den geplanten Abkommen in Gefahr! Wir fordern deshalb: Die Verhandlungen müssen ans Licht der Öffentlichkeit geholt werden und wir müssen darüber reden, wie ein faires Handelsabkommen aussehen könnte.“

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sich auf der Webseite des "Bündnis stoppt TTIP & Co."
Unterzeichnung der Petition gegen TTIP und CETA bei der "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI)" unter: Stoppt TTIP & Co.


 

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