Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einführung eines Sozialtickets für Leistumgsempfänger nach dem SGB II und XII sowie dem AsylbLG.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend mehrheitlich der Magistratsvorlage zur Einführung eines Sozialtickets ab dem 1. Juni 2019 zugestimmt. Die GRÜNE Stadtverordnete, Ellen Schüßler, wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass nach Erhebungen des Magistrats 13705 Darmstädter*innen das Sozialticket beziehen können. Es unterstütze auf der einen Seite die Mobilität der Anspruchsberechtigten, so Schüßler weiter, und leiste darüberhinaus einen wichtigen Beitrag zum Erhalt einer sozialen Stadtgesellschaft, "die auch wirtschaftlich Schwachen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen muss."

GRÜNE- und CDU-Fraktion: Das Verlassen des Kommunalen Schutzschirms zwei Jahre früher als geplant bei gleichzeitigem Ausbau von Infrastruktur und Sozialwesen ist ein großer Erfolg!
"Wir gratulieren dem Magistrat zum Verlassen des Kommunalen Schutzschirms“, so die Fraktionsvorsitzenden Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) sowie Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU). "Dass dies zwei Jahre früher als geplant erreicht wird, ist ein großer Erfolg, der den Anstrengungen aller Beteiligten, insbesondere des Kämmerers zu verdanken ist. Das bei unserem Regierungsantritt gesetzte Ziel, den Haushalt zu konsolidieren ist mehr als erreicht. Die Konsolidierungsmaßnahmen haben Kraft gekostet, zumal sie mit dem gleichzeitigen Ausbau der Infrastruktur und des Sozialwesens einhergingen. Man kann diese Leistung nicht hoch genug schätzen."

Grün-schwarze Koalition freut sich über das klare Standortbekenntnis der Firma Merck zu Darmstadt

Der  Darmstädter Pharmariese Merck investiert 1 Milliarde Euro in den Standort Darmstadt. Nach der Fertigstellung des rund 70 Millionen Euro teuren Innovationszentrums im vergangenen Jahr wolle der Dax-Konzern eine neue Fabrik für Membranen aufbauen. Auch für die derzeit mehr als 500 Auszubildenden am Standort Darmstadt sei ein Aus- und Weiterbildungszentrum vorgesehen.

Fahrbahndeckensanierungsprogramm geht 2019 weiter – Start in der Heinrich-Delp-Straße

Wie schon in den vergangenen Jahren, investiert die grün-schwarze Koalition 2 Mio. Euro in die Sanierung der Darmstädter Straßeninfrastruktur.  Als erste Maßnahme in diesem Jahr beginnen in der kommenden Woche die Sanierungsarbeiten in der Heinrich-Delp-Straße in Eberstadt. Im Abschnitt zwischen der Mühltalstraße und dem Steigertsweg wird die alte Asphaltdecke abgefräst und erneuert.