Darmstadt, 12.02.2019

GRÜNE- und CDU-Fraktion: Der Oberbürgermeister hat auf einen tragfähigen Kompromiss hingewirkt und flächendeckende Fahrverbote verhindert

"Oberbürgermeister Jochen Partsch hat bei den Gesprächen mit dem Land Hessen und der Deutschen Umwelthilfe klug, angemessen und für die Interessen des Gesundheitschutzes und der Mobilität verhandelt. Seine und die klare Haltung von Umweltdezernentin Barbara Akdeniz haben wesentlich dazu beigetragen, dass in Darmstadt flächendeckende Fahrverbote verhindert werden konnten“, so die Fraktionsvorsitzenden Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) sowie Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU). "Darmstadt ist bundesweit die erste Stadt, für die es so einen außergerichtlichen Vergleich gibt. Das ist ein Erfolg, der für andere beklagte Kommunen beispielgebend sein kann."

Zwischen dem Land Hessen als Beklagte und dem Deutschen Verkehrsclub sowie der Deutschen Umwelthilfe als Kläger wurde vereinbart, dass lediglich auf zwei eng begrenzten Straßenabschnitten Fahrverbote angeordnet werden. Sie gelten ab Juni 2019 für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 in der östlichen Hügelstraße sowie in der unteren Heinrichstraße. Das zunächst vom Land erwogene Fahrverbot für nachgerüstete Fahrzeuge hätte alle Bemühungen um kostenlose Nachrüstungen konterkariert. Es ist ebenso vom Tisch wie eine Einbahnstraßenregelung für die Heinrichstraße. Sie hätte umfangreiche Umbaumaßnahmen bedeutet und ein Verkehrschaos in den angrenzenden Wohngebieten verursacht.

"Das Ergebnis findet bundesweit Beachtung. Die Anstrengungen der Stadt, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und nachhaltige, urbane Mobilität zu gewährleisten, werden gewürdigt. Besonders die positive Veränderung des Modal Split und der von Magistrat und Verwaltung erarbeitete Green City Plan gelten als wirkungsvoll", so die Vier.

Das 2015 erweiterte Durchfahrt- und Nachtfahrverbot für Lkw in der Kernstadt sowie die Ausweisung des gesamten Stadtgebiets als Umweltzone haben die Stickoxidbelastung kontinuierlich sinken lassen: Lag der Jahresmittelwert für NO2 2012 in der Hügelstraße noch bei 62 Mikrogramm pro Kubikmeter (μg/m3), waren es 2017 nur noch 52,3 und 2018 49,6 μg/m3. "Mit dem Green City Plan schaffen wir es jetzt unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter", sind sich die Fraktionsvorsitzenden sicher. "Er ist das Herzstück des sich aktuell in der dritten Fortschreibung befindlichen Luftreinhalteplans Rhein-Main, Teilplan Darmstadt. Bis Ende des Jahres werden erste Wirkungen deutlich werden. Unser Ziel ist es schließlich, die streckenbezogenen Fahrverbote in Darmstadt zeitlich so kurz wie möglich zu halten und den Grenzwert dauerhaft einzuhalten."

 

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