Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, dass wir heute über die Magistratsvorlage zur Einführung eines Sozialtickets beschließen.
Die Regel-Bedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe sehen für die Nutzung von Verkehrsmitteln max. 35,33 € im Monat vor.

In Darmstadt sind das in etwa 6 Tageskarten für den öffentlichen Nahverkehr von Stadtteilen in die Innenstadt. 6 Fahrten, das ist nicht viel. Das braucht man schon für Ämtergänge, nicht erstattete Vorstellungsgespräche, Einkaufen und andere Erledigungen.
Besuche von Vorträgen, Schwimmbad, Museum, Kino oder Freunden, also eine Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben, ist dabei kaum drin und sollte aber nicht an den Fahrtkosten scheitern.

Für eine offene Stadtgesellschaft ist die Teilhabe aller Menschen am sozialen Leben jedoch sehr wichtig. Wirtschaftlich schwache Menschen dürfen nicht ausgegrenzt werden. Deshalb haben wir auch vor einigen Jahren die Teilhabecard eingeführt und diese wurde einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Nun folgt der zweite wichtige Schritt, die Unterstützung der Mobilität, um damit bessere Möglichkeiten zu haben am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können

Bezieherinnen und Bezieher von laufenden Leistungen sollen auf die Monatskarte 1/3 der Kosten als Bezuschussung von der Stadt Darmstadt erhalten. Damit verbleibt als Eigenanteil der Betrag, der für Mobilität im Regelsatz vorgesehen ist.

Dafür können EmpfängerInnen von laufenden Leistungen nach dem  SGB II und SGB XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz ab dem 01.06.2019  den ganzen Monat über öffentliche Verkehrsmittel in Darmstadt nutzen.

Und was mir besonders daran gefällt, - täglich ab 19 Uhr und am Wochenende, können auch ein Erwachsener und beliebig viele Kinder unter 15 Jahren mitfahren.

Für das Sozialticket stellt die Stadt Darmstadt freiwillige Leistung in Höhe von 400 000 € in den Haushalt ein.
Ich finde das ist richtig ausgegebenes Geld. Laut Magistratsvorlage sind 13 705 Menschen in unserer Stadt berechtigt zum Erwerb eines Sozialtickets. Ein Teil der Menschen wird dies in Anspruch nehmen und für die ist diese Magistratsvorlage sehr wichtig.

Aber nicht nur für die Anspruchsberechtigten ist das wichtig, sondern auch für den Erhalt einer offenen und sozialen Stadtgesellschaft, die auch wirtschaftlich Schwachen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen muss.

Für unsere Fraktion ist die Teilhabe und Mobilität von Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, sehr wichtig.

Sicher wird für den einen oder anderen diese Leistung zu wenig sein, anderen wiederum halten freiwillige Leistungen für unfinanzierbar.

In vielen Städten und Landkreise wurde und wird darüber diskutiert.
In Frankfurt gibt es den Frankfurt Pass, im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde eine Bereitstellung von Mitteln im Haushalt gerade abgelehnt.

Statt darüber nun zu streiten, lassen Sie uns diesen für unsere Stadtgesellschaft wichtigen Schritt gemeinsam gehen.
Teilhabe und Mobilität muss ein elementares Anliegen unserer Gesellschaft sein und deshalb begrüßen und unterstützen wir diese Magistratsvorlage.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dieser wichtigen Magistratsvorlage.

 

Login
Benutzername:
Passwort: