GRÜNE- und CDU-Fraktion: Antrag "Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt " wird modifiziert – Impulse der Bürgerinitiative "Klimanotstand Darmstadt" aufgegriffen

"Es waren konstruktive Treffen mit der Bürgerinitiative 'Klimanotstand Darmstadt'. Wir haben unseren Antrag "Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt' detailliert besprochen und konstruktiv zur Sache diskutiert. Impulse der Aktivistinnen und Aktivisten wurden aufgegriffen", so die Fraktionsvorsitzenden Nicole Frölich und Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) sowie Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU). "Es liegt jetzt ein sehr differenziertes Papier vor, das wir in der nächsten Stadtverordnetenversammlung (Stavo) verabschieden wollen."

Bereits im Juni war der Antrag bei der Stavo eingereicht worden. Da er aus Zeitgründen nicht mehr verhandelt werden konnte, haben die grün-schwarze Koalitionsspitze, die GRÜNE Umweltdezernentin und Mitglieder des Umweltarbeitskreises die Sommerpause dazu genutzt, um sich mit der Bürgerinitiative zu treffen und deren Anregungen einzuarbeiten.

Klimaschutz ist seit Langem ein zentrales Anliegen der Koalition. Bereits 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung auf ihr Betreiben hin das Leitbild "Klimaneutrale Stadt" als strategisches und langfristiges Ziel beschlossen. In einem Klimaschutzkonzept wurden 138 Maßnahmen festgeschrieben; vieles davon ist bereits in konkretes Handeln umgesetzt oder wird kontinuierlich bearbeitet.

"Darmstadt liegt damit deutlich über den normalen Standards und ist anderen Kommunen weit voraus. Heute wissen wir, dass das nicht ausreicht", so die Vier. "Nach dem Übereinkommen von Paris zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 °C müssen wir unsere Zielvorgaben anpassen. Mit unserem aktuellen Antrag wollen wir der Klimaerwärmung noch entschiedener entgegenwirken und alles tun, was auf kommunaler Ebene getan werden kann. Nach der Evaluierung im Herbst 2019 wird das bestehende Klimaschutzkonzept unter Beteiligung der Öffentlichkeit fortgeschrieben.

Die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative 'Klimanotstand Darmstadt' war ein guter Anfang, von daher soll der Klimaschutzbeirat erweitert und die Arbeit dort intensiviert werden", so die Koalitionärin und die drei Koalitionäre. "Uns ist wichtig, dass aufgezeigt wird, was die Stadt selbst tut, was die Bürgerinnen und Bürger machen können – und wo wir alle gemeinsam noch konsequenter handeln müssen. Je mehr mitmachen, desto wirkungsvoller!"

Beispielsweise sollen bei allen künftigen Magistratsvorlagen die Auswirkungen bezüglich der definierten Klimaschutzziele dargelegt werden, damit sie bei der Entscheidung Berücksichtigung finden.

Angestrebt ist, überall dort, wo es im Einflussbereich des Magistrats liegt, die Netto-CO2-Emission auf Null zu senken. Auf Betreiben der Bürgerinitiative hin, soll dies bereits bis 2035 passieren und nicht wie im Pariser Klimaabkommen beschrieben bis 2050.

Der Antrag wurde von der Koalition um das Thema "Nachhaltige urbane Mobilität" erweitert, da das Sektorenziel Mobilität von besonderer Bedeutung ist: Fuß- und Radverkehr sollen gefördert, der ÖPNV ausgebaut werden. Straßenbahnverbindungen mit Ökostromversorgung sind zu priorisieren, um den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu verringern.

Daran arbeitet die Koalition bereits jetzt intensiv, um den Modal Split zugunsten von Fuß-, Rad- und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verändern und setzt dafür Millionenschwere Etats um.

"Viele differenzierte, präventive Mittel also, mit denen wir der Erwärmung aktiv entgegenwirken wollen", so Frölich, Akdeniz, Desch und Schleith. Zudem fordern die GRÜNEN- und die CDU-Fraktion im Einklang mit der Dortmunder Erklärung des Deutschen Städtetages vom 6. Juni 2019, dass Bund und Länder einen wesentlich größeren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten, beispielsweise durch die Bepreisung von CO2-Emissionen.

 

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