GRÜNE- und CDU-Fraktion: Realitätsferne Schnellschüsse tragen nicht zur Schaffung von Wohnraum bei

„Darmstadt gehört zu den am stärksten wachsenden Städten in Deutschland. Das hat zur Folge, dass vordringlich Wohnraum geschaffen werden muss. Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und Christdemokraten hat seit 2015 rund 10.000 neue Wohnungen auf den Weg gebracht. Hinsichtlich der Wachstumsprognosen bis 2030 sind weitere Anstrengungen notwendig,“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Nicole Frölich, Yücel Akdeniz (GRÜNE), Roland Desch und Alexander Schleith (CDU). Unter Berücksichtigung von Umweltschutz, Wohnungspreisen und Energieeffizienz sucht die Koalition Möglichkeiten um Wohnungsbau nutzbar zu machen“, so die Vier. "Dabei verfallen wir aber nicht in blinden Aktivismus."

"Der Vorschlag der SPD, den Darmstädter Norden als Baugebiet auszuweisen und das dort entstehende Quartier nach dem Naturdenkmal zu benennen, das ihm zum Opfer fallen würde, ist ein gefährliches Gedankenspiel", so die Fraktionsvorsitzenden. "Die Düne Stahlberg nördlich von Arheilgen steht seit 1954 unter Naturschutz, sie zu bebauen ist nicht möglich. Den Wohnungsengpass in Darmstadt löst man nicht mit realitätsfernen Schnellschüssen, die offenbar jeglicher fundierten Prüfung entbehren. Ganz abenteuerlich wird es, wenn diese Vorschläge auch noch laufende Prozesse wie die Verlegung der Flugroute Amtix kurz gen Norden gefährden."

Seit zwei Jahren setzen sich die GRÜNE Umweltdezernentin und der Oberbürgermeister für die Verlagerung der Flugroute Amtix kurz ein. Dabei ist die Entlastung einer möglichst großen Anzahl von Menschen das alleinige Ziel und nur dieses darf als Begründung herangezogen werden.

Gerade zeigen die Bemühungen Erfolge: Es ist gelungen, die ursprünglich priorisierte Route noch weiter als zunächst geplant gen Norden, in die Mitte des unbebauten Korridors zu verschieben, das mehreren Tausend Darmstädterinnen und Darmstädtern Entlastung von Lärm bringen wird. Interessant in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass der Einsatz des Magistrats für die Nordverschiebung von der SPD-Fraktion nicht unterstützt worden ist.

Mit einem nun folgenden Probebetrieb sollen die Lärmberechnungen überprüft werden. Erst dann entscheidet das zuständige Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung endgültig über die Verlegung. Ob anschließend die Siedlungsbeschränkung gemäß dem Landesentwicklungsplan und dem Fluglärmschutzgesetz durch das Land Hessen geändert wird, ist noch unklar. Hier zeigt sich die Gefährlichkeit und auch Ahnungslosigkeit der SPD-Initiative. Bei der Optimierung der Flugroute Richtung Norden geht es ausschließlich um Lärmreduzierung für eine große Anzahl der Betroffenen (minimal noise). Eine Argumentation, die sich auf Siedlungsgewinne für die Wissenschaftsstadt Darmstadt bezöge, wäre eine sachfremde Argumentation, die Möglichkeiten zur juristischen Anfechtung böte. Der SPD-Vorschlag bedeutet in der Konsequenz, dass die Flugroutenänderung verhindert oder aufgeschoben werden könnte, dass die ursächlichen sachlichen Argumente nicht im Fokus stünden. Dass dabei ganz nebenbei auch eine möglicherweise zu diskutierende Bebauung im Darmstädter Norden unmöglich wird, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Das starke Wachstum der Region ist auch Anlass für das Regionale Entwicklungskonzept, das das Regierungspräsidium Darmstadt in Auftrag gegeben hat, um alle Flächen im Stadtgebiet zu definieren, auf denen noch Wohnbebauung möglich wäre.

"Es handelt sich dabei um ein Szenario ohne konkrete Planungen. Es werden potentielle Flächen benannt, die derzeit noch nicht politisch bewertet wurden, dies steht noch aus. Dies betrifft auch ein Waldgebiet zwischen der Lincoln Siedlung und Eberstadt. Was klar ist: wir kämpfen um jeden Quadratmeter erhaltenswerten Wald. Durch die Initialisierung eines "Runden Tisches Wald" wollen wir das komplexe Ökosystem besser begreifen, um den Wald – insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels – noch umfassender schützen zu können. Klar definiertes Ziel ist dabei, den Wald zukunftsfähig umzugestalten“, betonen Frölich, Akdeniz, Desch und Schleith.

"Wir haben die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen sowie Wald- und Naturschutz gleichermaßen im Auge und achten darauf, dass niemand ausgegrenzt wird. Dabei gehen wir verantwortungsvoll vor und machen keine blinden Versprechungen. Seriöse Stadtentwicklung wird nicht durch reflexhafte Schnellschüsse ersetzt, sondern bedarf eines ständigen fachlichen, partizipativen und klugen Abwägungsprozesses."

 

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