GRÜNE, CDU und UFFBASSE nach Klausurtagung: 

Dauerhaft solide Finanzpolitik gibt Darmstadt Sicherheit und den Spielraum, 
die Stadt zukunftsorientiert zu gestalten

"Wir geben nicht mehr aus, als eingenommen wird – der Haushalt ist nun schon zum sechsten Mal in Folge ausgeglichen! Das ist ein großer Erfolg, denn diese Kontinuität belegt, dass unsere Stadt auf einem soliden finanziellen Fundament steht", so die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und UFFBASSE beim Bericht über die gemeinsame Haushaltsklausur. 

Nicole Frölich und Yücel Akdeniz (beide GRÜNE), Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU) sowie Kerstin Lau und Georg Hang (beide UFFBASSE) sind zufrieden: "Der Ergebnishaushalt 2020 zeigt abermals, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Das schafft Vertrauen und bringt für Vereine und Institutionen in freier Trägerschaft Planungssicherheit. 

Wir bedanken uns ganz herzlich beim Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns auch in diesem Jahr wieder pünktlich und absolut transparent den Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt haben. Dabei sind sie souverän mit der Herausforderung umgegangen, ohne Kenntnis der endgültigen Höhe der Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sowie der Auswirkungen des Programms 'Starke Heimat Hessen' rechnen zu müssen. Für diese hervorragende Arbeit möchten wir uns ausdrücklich bedanken."

Die sich aller Voraussicht nach positiv entwickelnde Finanzsituation gibt dem Magistrat sowie der grün-schwarzen Koalition und ihrem Kooperationspartner den nötigen Handlungsspielraum, um Darmstadt im Sinne der Bürgerschaft weiterzuentwickeln. "Die Modernisierung der Infrastruktur läuft auf Hochtouren. Zahlreiche anspruchsvolle Großprojekte werden gestemmt: Die Sanierung des Berufsschulzentrums Nord und der Neubau der dazugehörigen Mensa sind die aktuell größten Investitionsmaßnahmen der Stadt. Insgesamt fließen 126,7 Mio. Euro in das Projekt. Auch andere Schulen werden saniert und gebaut, beispielsweise eine Grundschule mit Kita in der Lincoln Siedlung sowie die Heinrich-Hoffmann-Schule, für die in diesem Jahr ein guter neuer Standort gefunden wurde. Selbstverständlich geht auch der Ausbau der Kinderbetreuung konsequent weiter. 
Der Mobilitätsumbau ist in vollem Gange. Dafür wurde u.a. das Sonderinvestitions-programm '4x4 Rad' aufgelegt und neue Stellen im ebenfalls neuen Mobilitätsamt geschaffen sowie zahlreiche Maßnahmen für die Stärkung des ÖPNV verabschiedet. Außerdem werden Straßen, Plätze und Abwasserkanäle modernisiert und erneuert. Unsere Anstrengungen, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bilden sich ebenfalls im Haushalt ab: 11,5 Mio. Euro sind für den Sozialen Wohnungsbau eingeplant. Die Planungen für Marienplatz und das ehemalige Klinikgelände in Eberstadt schreiten ebenfalls voran", erläutern die sechs Politikerinnen und Politiker. "Trotz der hohen Investitionen sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung. Seit 2011 hat sie sich von rund 5.300 Euro (2011) auf 3.048 Euro (2018) reduziert und wurde damit nahezu halbiert. Damit steht Darmstadt auch beim Finanzhaushalt gut da." 

Auf der Haushaltsklausur Ende Oktober konnten die drei Fraktionen daher weitere Akzente in den Bereichen Klima- und Waldschutz, Stadtentwicklung, Radinfrastruktur, Sportförderung, Kultur und Soziales setzen. Hier ein Ausschnitt der wichtigsten Maßnahmen, auf die sich die Koalition und ihr Kooperationspartner geeinigt haben:

100.000 Euro für Klimaschutz 
In Darmstadt hat Klimaschutz schon seit vielen Jahren höchste Priorität. Mit steigenden Temperaturen und zunehmender Dichte gewinnt er noch mehr an Bedeutung. Bereits 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung das Leitbild „Klimaneutrale Stadt“ als strategisches und langfristiges Ziel beschlossen. Im Herbst wurde es mit dem Antrag „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ noch einmal bekräftigt und die Vorgaben abermals enger gesteckt: Bei allen künftigen Magistratsvorlagen sollen die Auswirkungen bezüglich der definierten Klimaschutzziele dargelegt werden, damit sie bei der Entscheidung Berücksichtigung finden. Um dies finanziell zu untermauern, wurden zusätzlich 100.000 Euro für den Klimaschutz aufgeplant. 

100.000 Euro für Waldschutz/Waldumbau
Der Klimawandel macht auch dem Wald zu schaffen, deshalb wurde die Bewirtschaftung des Waldes nahezu gestoppt. Darmstadt geht in Hessen voran und beschäftigt sich offensiv mit dem bedrohten Wald. Gerade wurde der "Runde Tisch Wald" ins Leben gerufen, um das komplexe Ökosystem besser begreifen und den Wald noch umfassender schützen zu können. Klar definiertes Ziel ist dabei, den Wald zukunftsfähig umzugestalten, beispielsweise indem Baumarten gepflanzt werden, die dem Klimawandel standhalten. Das gilt insbesondere auch für das Waldgebiet zwischen der Lincoln Siedlung und Eberstadt. Gemeinsamer Anspruch ist es, soviel Wald wie möglich zu erhalten. Um die Maßnahmen konsequent vorantreiben zu können, haben sich GRÜNE, CDU und UFFBASSE auf 100.000 Euro für Waldschutz/Waldumbau geeinigt.

100.000 Euro für die Stadtplanung in Wixhausen/Arheilgen 

Eine so dynamisch wachsende Stadt wie Darmstadt braucht ausreichend Wohnraum. Deshalb unterstützen GRÜNE, CDU und UFFBASSE den Magistrat in seinen intensiven Bemühungen, Flächen für den Wohnungsbau zu aktivieren. An vielen Stellen der Stadt entstehen zurzeit neue Quartiere. Wo es sinnvoll ist, werden ursprünglich gewerblich genutzte Areale in Wohngebiete umgewandelt. Für eine weiterhin gute wirtschaftliche Gesamtsituation, sowohl in Hinblick auf die Infrastruktur als auch auf ausreichend Arbeitsplätze, ist es notwendig, ebenfalls Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen anzusiedeln. Da es in Darmstadt kaum noch freie Flächen gibt, muss genau geschaut werden, was wo hinpasst und sinnvoll ist. Der Magistrat hat gerade eine vorbereitende Untersuchung für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in Arheilgen West und Wixhausen Ost auf den Weg gebracht. Damit wird fundiert geprüft, ob dort Gewerbeflächen ausgewiesen werden können. 100.000 Euro wurden für diese Maßnahme in den Haushalt 2020 eingeplant. 

250.000 Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm '4x4 Rad' für Radabstellanlagen

Mit dem E-Bike oder Lastenrad können längere Strecken zurückgelegt und größere Einkäufe transportiert werden. Allerdings sind sie in der Anschaffung nicht ganz billig. Sollen sie regelmäßig anstelle des Autos genutzt werden, muss gewährleistet sein, dass die Räder vor Diebstahl und Vandalismus geschützt sind. Deshalb müssen, neben einem gut ausgebauten, sicheren Radwegenetz, auch ausreichend Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Die Koalition und ihr Kooperationspartner haben sich während der Klausurtagung darauf geeinigt, 250.000 Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm '4x4 Rad' in ein Fahrradparkhaus und in Radabstellanlagen an Bahnhöfen zu investieren.

Wenn der Rad-Anteil am Modal Split wie geplant bis 2030 auf 30 Prozent erhöht werden soll, müssen an zentralen Stellen ausreichend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten vorhanden sein.

Insgesamt 225.000 Euro mehr für die Sportförderung

Sport ist nicht nur gesund, er hat auch unter sozialen Aspekten eine wichtige Funktion. Deshalb wurde auf der Haushaltsklausur beschlossen, 75.000 Euro mehr in die Jugendsportförderung zu investieren und damit den Zuschuss von 150.000 auf 225.000 Euro zu erhöhen. Auf diese Weise kann der sogenannte "Sporteuro", den die Darmstädter Vereine für jedes jugendliche Mitglied erhalten, auf 1,50 Euro angehoben werden. 

Um die Sportstätten energieeffizienter zu machen, sollen energetische Sanierungsmaßnahmen der Vereine mit 50 Prozent bezuschusst werden. Dafür wurden 100.000 Euro in den Finanzhaushalt eingestellt. 

Der Klimawandel stellt auch die Sportvereine vor Herausforderungen. Aufgrund der Hitze und der geringen Niederschläge müssen die Außenanlagen häufiger gewässert werden. Um die Vereine dabei finanziell zu unterstützen, wurde eine Erhöhung des Etats für Betriebskostenzuschüsse um 50.000 Euro beschlossen.

Weiterer Ausbau der kulturellen Förderung

Darmstadt verfügt über eine lebendige Kulturszene. GRÜNE, CDU und UFFBASSE haben sich von Anfang an für eine ausreichende, verlässliche Förderung starkgemacht. Dass den Partnerinnen und Partnern dabei an Vielfalt gelegen ist, wird in der Vorhabenliste 2020 deutlich: Der Kunstverein, das Kunstarchiv, die Deutsche Akademie der Darstellenden Künste, das Projekt 'Kultur einer Digitalstadt' und viele andere werden mit weiteren Zuschüssen bedacht.

Auch für die Freie Szene sind die finanziellen Zuwendungen seit 2011 kontinuierlich erhöht worden. Diese guten Bedingungen für freie Kulturschaffende lassen die Szene wachsen und gedeihen. Um neuen interessanten Projekten ebenfalls eine Chance auf Förderung zu gewähren, wurde der Etat von 460.000 auf 500.000 Euro aufgestockt. 

45.000 Euro für den Mobilen Begleitservice für Seniorinnen und Senioren, 40.000 Euro für die Unterstützung von Wohnungslosen sowie die Einrichtung einer LSBT-Stelle bei der Stadt

Damit sich ältere Menschen möglichst lange und selbstständig am öffentlichen Leben

beteiligen können, braucht es oft nur kleine Hilfestellungen. Einige Städte bieten dafür u.a. kostenfreie Begleitservices von Haustür zu Haustür an. Diese werden von Menschen durchgeführt, die besonders von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. Ziel ist es, diesen Mobilen Begleitservice auch in Darmstadt einzuführen, da damit sowohl das Gemeinwohl als auch die Teilhabe gestärkt werden – und nebenbei auch noch Autoverkehr vermieden wird. 45.000 Euro sind im Haushalt 2020 dafür veranschlagt. 

Weitere 40.000 Euro sollen bereitstehen, um Wohnungslosen bei der Wohnungssuche zu helfen. Dabei geht es um ganz praktische Maßnahmen wie beispielsweise Recherche im Internet, Unterstützung bei Bewerbungsschreiben und Gespräche mit Vermieterinnen und Vermietern.

In Darmstadt leben, arbeiten und wirken Lesben, Schwule, bi-, trans-, intersexuelle und queere Menschen. GRÜNE, CDU und UFFBASSE arbeiten kontinuierlich daran, sie in ihren Belangen zu unterstützen, für Toleranz zu werben und Diskriminierung entgegenzuwirken. 2020 soll bei der Stadt eine LSBT-Stelle geschaffen werden, um die Maßnahmen nach Innen und Außen noch wirkungsvoller bearbeiten und umsetzen zu können.

"Darmstadt hat sich immer für Weltoffenheit, Toleranz und ein respektvolles Miteinander ausgesprochen. Wir setzen alles daran, dass dies auch weiterhin so bleibt. Das gilt für uns auch in Zeiten großen Wachstums. Wir wollen uns nicht abschotten, sondern die dynamische Entwicklung kreativ und zukunftsorientiert gestalten. Eine stabile Haushaltslage bei gleichzeitigem Ausbau des Klimaschutzes, der Infrastruktur und des Sozialwesens sind die besten Voraussetzungen dafür. In gewohnt guter, konstruktiver Art werden GRÜNE, CDU und UFFBASSE 2020 die Arbeit gemeinsam fortsetzen", so Frölich und Akdeniz, Schleith und Desch sowie Lau und Hang.

 

Login
Benutzername:
Passwort: