GRÜNE- und CDU-Fraktion: Sehr guter Schutz von Frauen ist zu wenig 
Istanbul-Konvention muss umfassend umgesetzt werden

"Darmstadt ist in Bezug auf die Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt schon sehr gut aufgestellt", so die Fraktionsvorsitzenden Nicole Frölich, Yücel Akdeniz (GRÜNE), Roland Desch und Alexander Schleith (CDU). "Aber sehr gut reicht nicht, wenn es um den Schutz von Frauen und Mädchen geht. Die Prävention muss umfassend sein. Deshalb beauftragen wir den Magistrat, im Zuge der Umsetzung der Istanbul-Konvention eine Bestandsbewertung vorzunehmen und auf dieser Grundlage weitere Schutzmaßnahmen und passgenaue Hilfsangebote in die Wege zu leiten. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar werden wir einen entsprechenden Antrag stellen." 

Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie wurde 2017 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und ist 2018 in Kraft getreten. Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, sie umzusetzen.

"Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland ein ernst zu nehmendes Problem. Und, um Missverständnisse erst gar nicht aufkommen zu lassen, die Täter kommen aus allen Milieus unserer Gesellschaft! Die Zahlen sind alarmierend: 2019 sind hierzulande 177 Frauen durch Gewalt von Männern aus ihrem unmittelbaren Umfeld gestorben. Vom 1. bis 25. Januar 2020 waren es bereits 17. Sie mussten sterben, weil sie Frauen waren. Sexismus ist also alles andere als ein Kavaliersdelikt, er kann tödlich sein", so die Politikerin und die drei Politiker. "Darmstadt erfüllt bereits viele Vorgaben aus der Istanbul-Konvention. Dort, wo es noch etwas zu verbessern gilt, wollen wir das mit Nachdruck tun." 

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