Grüne und CDU begrüßen den Vorschlag eine Stadtverordnetenversammlung mit vermindertem Personenkreis durchzuführen.

„Unsere Demokratie muss auch in schwierigen Zeiten arbeitsfähig sein. Das gilt auch für die Kommunalpolitik. Parlamentarische Abläufe müssen gewahrt werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Nicole Frölich, Yücel Akdeniz (GRÜNE), Roland Desch und Alexander Schleith (CDU). „Da wir jedoch die empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen einhalten wollen und müssen, wird die Stadtverordnetenversammlung unter veränderten Rahmenbedingungen stattfinden. Wir wollen uns dabei an den Vorschlag des Deutschen Städtetags halten, dass die kommunalen Organe einen Beitrag zur Eindämmung der Verbreitung des COVID-19 Virus leisten sollen. Die Fraktionen sind daher im Ältestenrat übereingekommen, dass vorsorglich der Haupt- und Finanzausschuss befristet ermächtigt wird Entscheidungen zu treffen. Sollten sich die Umstände bereits vorher normalisieren, kehren wir umgehend in den Normalmodus zurück.“

Der Haupt- und Finanzausschuss bilde zwar nicht genau die demokratischen Verhältnisse ab, es sei jedoch nach wie vor möglich, dass ein Viertel der Stadtverordneten die Einberufung einer Stadtverordnetenversammlung erwirken könne. Die Ermächtigung des Haupt- und Finanzausschusses soll am 02.04. in einer Stadtverordnetenversammlung mit reduzierten, jedoch mindestens 41 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfolgen.

„Bei der Sitzung soll gewährleistet sein, dass möglichst große Mindestabstände zwischen den Stadtverordneten eingehalten werden können, um Virenübertragung zu erschweren“, ergänzen Frölich, Akdeniz, Desch und Schleith. Stadtverordneten, die der so genannten COVID-19 Risikogruppe angehören, d. h. ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen, soll durch die Reduzierung der teilnehmenden Personen ermöglicht werden der Sitzung fernzubleiben. Die soll durch die demokratische Regelung des Pairings ausgeglichen werden. Die Tagesordnung soll auf die notwendigsten Punkte beschränkt werden.

„Wir empfehlen in diesen schwierigen Zeiten, wo es möglich ist auf Videokonferenzen zurückzugreifen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren“, so die Fraktionsvorsitzenden, „In den Koalitionsfraktionen handhaben wir dies bereits erfolgreich so.“ Für die Stadtverordnetenversammlung und für Ausschusssitzungen sei dies im Rahmen der HGO jedoch nicht möglich. „Abschließend möchten wir noch dem Krisenstab unter dem Vorsitz von Obebürgermeister Partsch, dem hauptamtlichen Magistrat und der Verwaltung, die in dieser Krise sehr besonnen und zuverlässig agieren unseren ausdrücklichen Dank aussprechen.

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