MASSGABEANTRAG

zum Masterplan DA 2030+ – Stadtentwicklung, Klimaschutz und Walderhalt gemeinsam schaffen –

1. Zur Schaffung von neuem Wohnraum setzt der Magistrat im Masterplan DA 2030+ vorrangig auf integrierte Flächen, die durch Neubau und Aufstockung stadtökologisch und zugleich sozial verträglich genutzt werden sollen (siehe prioritäre Potenzialflächen im Entwurf S. 45 – so wird auch ausdrücklich auf die im Regionalen Entwicklungskonzept benannte Potentialfläche zwischen Lincoln und Eberstadt verzichtet). Diese Haltung wird ausdrücklich begrüßt. Nur auf diesen Flächen soll die Wohnungsbauentwicklung des nächsten Jahrzehnts bis mindestens 2030 abgebildet werden.

2. Es wird darüber hinausgehend beschlossen, dass keinerlei bewaldete Flächen im Außenbereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt für die Wohnungsbauentwicklung in Anspruch genommen werden. Alle Waldflächen bleiben grundsätzlich erhalten. Das bedeutet auch, dass seine aktive Pflege und forstlich günstige Weiterentwicklung erforderlich ist.

3. Parallel zur Umsetzung des Masterplans DA 2030+ werden, wie in dessen Textteil festgelegt, die Entwicklungsparameter Darmstadts kontinuierlich beobachtet und mit dem Plan abgeglichen. Ab 2030 findet in diesem Zusammenhang eine kritische Überprüfung der Rahmenbedingungen der Siedlungsentwicklung (Bevölkerungsentwicklung, Flächenreserven der Innenentwicklung etc.) statt. Insbesondere durch die Arbeiten am Runden Tisch Wald wird die Situation der Darmstadt umgebenden Wälder kontinuierlich vor dem Hintergrund des Klimawandels analysiert und bewertet werden.

Begründung:

Der Masterplan DA 2030+ wurde als mittel- bis langfristige räumliche Entwicklungsstrategie für Darmstadt in einem umfassenden, kooperativen Planungsverfahren mit großer Bürgerbeteiligung erarbeitet. Es wird anerkannt, dass der Magistrat sich damit auch Dilemmasituationen in einer an Ziel-, Flächen- und Nutzungskonkurrenzen reichen Stadt offensiv stellt und transparent darstellt. Die in Teilen der Bürgerschaft benannte Sorge um den Walderhalt teilen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU ausdrücklich. Mit diesem Maßgabeantrag wird klargestellt, was im Masterplan 2030+ ohnehin steht, aber Interpretationsspielräume lässt hinsichtlich der sogenannten perspektivischen Potentialflächen. Hiermit wird klargestellt, dass diese aus Sicht der Koalition nicht genutzt werden sollen. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass die dringend notwendige Debatte zur Zukunft unserer Stadt auch bei Zielkonflikten sachlich geführt wird. Dazu bietet der Masterplan 2030+ eine geeignete G rundlage.

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