Haushaltsklausur Bündnis 90/Die Grünen und CDU: „Auch in schwierigen Zeiten lenken wir die Stadt durch die Herausforderungen und setzen weiter wichtige politische Akzente“

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU haben sich in ihrer digitalen Haushaltsklausur vergangenen Freitag mit der schwierigen Prognose in Bezug auf den Haushalt 2021 auseinandergesetzt. 

Wichtigstes Ergebnis der Klausur sei die klare Positionierung zum Auftrag „Höchste Priorität für Klimaschutz“. „Die in den letzten beiden Stadtverordnetenversammlungen beschlossenen Vorlagen zum Klimaschutz wollen wir in den Mittelpunkt des Handelns stellen. So werden 14 Millionen Euro für energetische Sanierung städtischer Gebäude bereitgestellt, darüber hinaus auch eine Klima-Million für die Umsetzung des Sofortprogramm Klimaschutz. Zur Umsetzung und Koordination der Maßnahmen werden wir einen Maßgabeantrag zur Einrichtung einer Stabsstelle mit zusätzlich vier Personalstellen im Umweltdezernat einbringen. Mit dieser handlungsfähigen Task-Force unter Einbezug der Stadtwirtschaft wird der Magistrat das große Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen“, so die Fraktionsvorsitzenden optimistisch.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sei es unverantwortlich in sozialen Bereichen oder bei der Bildung zu sparen. „Wir werden auch künftig und in schwierigen finanziellen Zeiten für die soziale Infrastruktur und Bildung zuverlässige Rahmenbedingungen erhalten.“

„Im Rahmen der derzeitigen Krise wurde deutlich, dass die Bekämpfung häuslicher Gewalt von besonderer Bedeutung ist. Zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die so genannte „Istanbul Konvention“, wollen wir 50.000 Euro beantragen, um die lokale Koordinierung und Überwachung zu stärken“, so Frölich, Akdeniz, Desch und Schleith.

„Weiterhin ist es uns ein wichtiges Anliegen, sozialräumlich verankerte Angebote zur Unterstützung besonders einkommensarmer Menschen zu stärken. Von daher werden wir 50.000 Euro beantragen, um das Café Nimmersatt im Süden Eberstadts beim Umzug in neue Räumlichkeiten zu unterstützen und damit das kostengünstige Mittagessen aufrecht zu erhalten. Dies wird durch die anstehende Komplettsanierung der Wilhelm-Hauff-Schule notwendig.“

Für künftige Schul- und Kindertagesstättensanierungen und Neubauten schlugen die Fraktionen vor, bauliche Konzepte Pandemie-sicher zu entwickeln. Dies könne durch direkte Zugänge von Klassen- oder Gruppenräumen ins Freie geschehen oder durch ausreichend Lüftungsmöglichkeiten und Fensteranordnungen und vieles mehr.

Corona zeigt, wie wichtig der Aufenthalt im Freien an frischer Luft ist. Deshalb beschäftigt sich ein weiterer Antrag mit der Herstellung von Bewegungsmodulen / Bewegungsparcours auf Schulhöfen, zum Ausgleich zu Hallensport. „Bewegung und Sport sind für viele Kinder der wichtigste Ausgleich zu langem Sitzen in der Schule, am Smartphone oder vor dem Bildschirm. Wir wollen die jungen Menschen zu Bewegung anregen und dies kann durch einen kreativen, fantasievollen Bewegungsparcours sehr gut gelingen. Gleiches gilt für naturnahe Spielangebote. Wir begrüßen die im Haushalt bereits eingestellten Mittel für die Sanierung des Friedrich-Ebert-Spielplatzes und ergänzender Spielangebote in Wixhausen. Wir wollen mit einem Maßgabeantrag auch sicherstellen, dass der abgebaute Spielplatz Täubcheshöhle durch naturnahe Spielangebote wieder ein attraktives Ausflugsziel für Familien an der frischen Luft wird.“

Zu gesunder Bewegung gehört auch die Mobilität mit dem Fahrrad. „Wir wollen, dass junge Menschen das Fahrrad nutzen. Um dies noch attraktiver zu gestalten wollen wir aus dem 4x4-Radprogramm an zwei Schulstandorten sogenannte Fahrrad-Reparatur- und Service Stationen einrichten, um kleine Mängel schnell beseitigen zu können und damit dem Radfahren nichts im Wege steht.“

Nachdem Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg die Eckdaten für 2021 bekannt gegeben haben, ist mit einem Defizit von deutlich über 60 Millionen Euro zu rechnen.

Für das Haushaltjahr 2020 liegen die Ausgleichszuweisungen für Mindereinnahmen durch Gewerbesteuer vor - der Zuschuss in Höhe von 54 Millionen Euro kann teilweise in das Jahr 2021 mitgenommen werden.

„Dieses überwiegend durch die geringere Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes Hessen für 2021 erzeugte Haushaltsloch haben wir hinsichtlich unserer politischen Ziele und Vorhaben bewertet“, so die Fraktionsvorsitzenden Nicole Frölich und Yücel Akdeniz (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie Roland Desch und Alexander Schleith (CDU). „Wir nehmen einerseits die finanzielle Situation sehr ernst, wollen andererseits handlungsfähig bleiben, was die zentralen politischen Handlungsfelder unserer Koalition betrifft.“

„Eines ist klar, ohne Corona hätten wir die Serie der ausgeglichenen Haushalte zum siebten Mal problemlos geschafft,“ so die Fraktionsvorsitzenden. „Im Jahr 2011 zu Beginn unserer Regierungsverantwortung standen wir vor einem 100 Millionen-Defizit und protestierenden Eltern, die Kinderbetreuungsplätze einforderten sowie einer maroden Infrastruktur. Im Jahr 2021 sind die Mittel für Kinderbetreuung auf über 100 Millionen gestiegen, also eine Verdreifachung. In die Sanierung der Infrastruktur wie Sanierung von Schulen und Straßen sind Summen in dreistelliger Millionenhöhe geflossen. Darmstadt hat sein Gesicht entscheidend verändert.

Von daher sind wir sehr zuversichtlich, dass wir auch diese aktuelle Haushaltsproblematik lösen werden und unsere Stadt weiter voranbringen.“

Die Auseinandersetzung mit der Corona-Pandemie und ihrer Folgen zog sich thematisch durch die gesamte Klausur. So sei auch die Belebung der Innenstadt, die Sicherung der kulturellen Szene als auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Freien von großer Bedeutung.

„Diese Themen werden uns noch lange beschäftigen und wir werden uns mit hoher Ernsthaftigkeit damit befassen. Wir brauchen das wirtschaftliche, kulturelle, soziale und gesellschaftliche Leben in unserer Stadt, wir wollen und werden es erhalten und stehen für diese Herausforderung in der Koalition gemeinsam mit dem Magistrat im Wort.“

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