Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen äußert sich zur aktuellen Haushaltsdebatte –

Seit Ende März ist bekannt, dass 33 Mio. Euro Gewerbesteuer für das Jahr 2016 zurückgezahlt werden müssen. Des Weiteren rechnen wir mit Einbußen von 52 Mio. Euro in Bezug zu unserer Prognose.

Diesen Umstand bedauern wir sehr, da durch nunmehr fehlende Mittel auch sinnvolle Zukunftsinvestitionen auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um den Haushalt zu konsolidieren - dies ist besonders schmerzlich, weil nach einem ausgeglichen Haushalt nunmehr ein deutlicher Überschuss möglich gewesen wäre.

Wir als Grüne legen Wert auf eine verlässliche Finanzplanung – die Haushaltsplanungen, und insbesondere die realen Ergebnisse der letzten Jahre haben das sehr deutlich aufgezeigt.

Die Gewerbesteuer wird von kommunalen Gebietskörperschaften (Kommunen, Städte, Gemeinden) auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens erhoben. Die Erwartung der Höhe der Gewerbesteuer der Stadt Darmstadt basiert auf der Steuerschätzung des Landes Hessens, fußend auf den Werten der letzten Jahre. Die Berechung der Gewerbesteuer beinhaltet dennoch viele Unbekannte, die nicht vorhersehbar sind (resultierend aus einer Vielzahl von Anteilen, die erhöhenden oder mindernden Einfluss auf diese Steuerart haben, z.B. Spenden einer Körperschaft, oder Verluste von ausländischen Betriebsstätten).

Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu der Erfahrung, die jeder Bürger mit den von ihm zu entrichtenden Steuern macht. Bei diesen hat er in der Regel keine so großen Spielräume.

Wie oben beschrieben, haben Unternehmen in der Regel sehr viele Hebel, die Höhe der zu leistenden Gewerbesteuer zu beeinflussen. Und sie sind regelmäßig nicht verpflichtet, über interne finanztechnische Maßnahmen zu informieren, die Einfluss auf die Höhe der Steuerschuld haben können. Die Gewerbesteuereinnahmen hängen in hohem Maße auch von der Struktur der örtlichen Wirtschaft ab – Darmstadt ist gekennzeichnet durch eine wachsende mittelständische Unternehmenskultur, Großunternehmen (Merck, Software AG etc.), aber auch durch die Besonderheiten einer Wissenschaftsstadt: die TU beispielsweise mit sehr vielen Studierenden, die Treibkraft einer prosperierenden Stadt ist, aber natürlich keine Gewerbesteuer zahlt. Viele Faktoren, die Einfluss auf die Höhe dieser für uns sehr wichtigen Steuerart haben, die zudem als Vorauszahlung erhoben wird.

Die einzige Steuerungsgröße, die eine Gebietskörperschaft ,also unsere Stadt, hat, ist wiederum der Hebesatz – dieser liegt in Darmstadt derzeit bei 425 %.Fazit:  Für die Finanzverwaltung der Stadt Darmstadt nicht vorhersehbare, aber ganz legale Maßnahmen einzelner Unternehmen haben dazu geführt, dass wir nicht nur bereits erhobene Gewerbesteuer zurückzahlen, sondern auch die Erwartungen für das laufende Jahr korrigieren müssen. Dies ist nach zwei Jahren guter Ergebnisse, auf dem Weg aus dem Rettungsschirm heraus mit Augenmerk auf viele wichtige Projekte sehr schmerzhaft. Wir Grünen werden versuchen, gemeinsam mit den Bürgern weiterhin für Sicherheit und Vertrauen in den Haushalt zu sorgen, um diese Stadt weiterzuentwickeln und die Finanzen zu konsolidieren.  Wir werden – auch in Abstimmung mit dem Land, das uns hier sicherlich Vorgaben machen wird – dafür sorgen, dass der Haushalt auch in diesem Jahr ausgeglichen sein wird, um auf den erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter voranschreiten zu können.

“In der vergangenen Legislaturperiode haben wir gemeinsam vieles erreicht. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Ausbau der Kinderbetreuung bis zu einem Spitzenplatz in Hessen, Haushaltsausgleich, Straßensanierungsprogramm und Fortsetzung der Schulbausanierung, Aufbau einer offenen Bürgerbeteiligungskultur und die Verdreifachung des sozialen Wohnungsbaus”, erklären Hildegard Förster-Heldmann und Dr. Jürgen Deicke, Parteisprecher der Darmstädter Grünen und Paul Wandrey, Kreisvorsitzender der CDU.

“Neben dem, was wir begonnen und bereits erreicht haben, gibt es Daueraufgaben, geplante Projekte und große Stadtentwicklungsmaßnahmen, die wir entschlossen, aber auch mit Beteiligung der anderen kommunalen Partnerinnen und Partner sowie der Darmstädter Bürgerschaft voranbringen wollen”, so die Koalitionspartner weiter.

Möglich werde dies durch die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Damit wurden wesentliche Grundlagen für eine Fortentwicklung unserer Stadt und einer kommunalen Infrastruktur geschaffen.

“Schwerpunkte der kommenden Legislatur werden die Entwicklung neuer Stadtteile auf den Konversionsflächen, der Bau von 10.000 neuen Wohnungen, die Stärkung der Mobilität für alle durch den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegenetzes, der Neubau des Berufschulzentrums Nord, der Umbau des Böllenfalltorstadions, der Neubau des Nordbads und die Neugestaltung des Stadteingangs Rheinstraße”, führen Förster-Heldmann, Deicke und Wandrey auf. “Hinzu kommt ein Maßnahmenpaket für Klima- und Umweltschutz sowie Biodiversität, wie beispielsweise ein Dach- und Fassadenbegrünungsprogramm sowie umfassende Erweiterung des Baum und Waldschutzes.”

“Weiterhin wollen wir an einem geeigneten Standort eine feste Stadtwache in der Innenstadt errichten, damit die Kommunalpolizei ein greifbarer Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger wird”, so die Koalitionäre abschließend. “Wir sind zuversichtlich, dass bei dem Vielen, was uns eint, immer einvernehmlich Lösungen gefunden werden, für ein dynamisches, wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes, ökologisch verantwortliches und internationales Darmstadt.“

Die Mitglieder der beiden Vertragsparteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Dies sei terminiert für den 08.06.2016 bei einer Kreismitgliederversammlung der Grünen sowie am 22.06.2016 bei einem Kreisparteitag der CDU.

Am 15.07.2015 fiel der Startschuss zu den Grünen Fachforen im Juli

Von links: Claudia Becker (Planquadrat), Cornelia Zuschke (Baudezernentin), Prof. Astrid Schmeing (Hochschulte Darmstadt)

Mit drei Fachveranstaltungen in kurzem Abstand gehen wir Darmstädter Grünen in die kurze Sommerpause.

„Wir möchten von den Darmstädter Bürgerinnen und Bürgern profitieren und laden gezielt zu drei Schwerpunktthemen ein“, erklären Hildegard Förster-Heldmann und Jürgen Deicke, Sprecher der Darmstädter Grünen. „Mit der Veranstaltungsreihe setzen wir weiter auf eine breite öffentliche Beteiligung, die uns Impulse für das Kommunalwahlprogramm liefern soll.“



Begonnen wurde die Reihe am Mittwoch, den 15.07. um 19.30 Uhr mit dem Forum 'Stadtleben - ein Ausblick', das den Blick auf die Stadtentwicklung in Darmstadt in der mittel- und langfristigen Zukunft öffnnen sollte. Neben der Darmstädter Baudezernentin Cornelia Zuschke hat Prof. Astrid Schmeing von der Hochschule Darmstadt mit ihrer Expertise zu einem kreativen Ideenaustausch beigetragen. 
Moderiert wurde der Abend von Claudia Becker von Planquadrat.