Statement der Darmstädter GRÜNEN zur Initiative "Radentscheid Darmstadt"

Der Modal Split, also die Verteilung der von den Darmstädterinnen und Darmstädtern genutzten Fortbewegungsmittel, soll zugunsten von Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Fußgängerinnen und -gängern erhöht werden. Dieses Konzept einer urbanen Mobilität der Zukunft muss dabei finanzierbar und realistisch umsetzbar sein. Dafür werden auch Einschränkungen bei fahrendem und ruhendem Verkehr notwendig sein.

Hintergrund: In den vergangenen Jahren wurden von uns Grünen bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den motorisierten Individualverkehr zurück zu drängen. Darmstadt liegt mit einem Anteil von 18% ÖPNV und 17% Rad am Gesamtverkehr im hessenweiten Vergleich auf den vorderen Plätzen, bei der Radnutzung belegt die Stadt sogar Platz eins. Lässt man die Pendlerinnen und Pendler außer Acht und betrachtet allein den Modal Split der Darmstädterinnen und Darmstädter beträgt der Fahrradanteil sogar 25%. Das führt zu veränderten Anforderungen an Verteilung und Gestaltung des Straßenraums.

Haltung zum „Radentscheid Darmstadt“:

Wir begrüßen daher das Aufkommen einer zivilgesellschaftlichen Initiative, wie die des Radentscheids Darmstadt und möchten den Schwung der Aktivistinnen und Aktivisten für unsere Regierungsarbeit aufnehmen. Unserer Meinung nach weisen die Ziele der Initiative "Radentscheid Darmstadt" deshalb grundsätzlich in die richtige Richtung. Viele unserer Mitglieder sind täglich mit dem Rad in Darmstadt unterwegs und kennen die unbefriedigende Situation aus eigener Erfahrung nur zu gut. Unsere Aufgaben muss es nun sein, Wege zu finden, eine möglichst schnelle Verbesserung herbeizuführen. Was uns indes von der Initiative unterscheidet, ist die Form der Umsetzung in einer so dicht bebauten Stadt wie Darmstadt.  Dabei sind einige Dinge zu beachten: Es gibt 70.000 Pkw in der Stadt, viele Bürgerrinnen und Bürger sind nach wie vor auf das Auto angewiesen. Zudem ist Darmstadt eine der deutschen Städte, die die höchste Relation zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern (ca. 160.000) und Arbeitsplätzen (ca. 130.000) haben und damit einhergehend auch einen sehr großen Anteil an Pendlerinnen und Pendlern

aufweisen.  Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass es bei vielen Maßnahmen, die dazu dienen, die Bedingungen für ÖPNV und Radverkehr zu verbessern, zu langwierigen Kontroversen unter den Betroffenen kommt. Jüngstes Beispiel dafür sind die Umgestaltung der Frankfurter und der Nieder-Ramstädter-Straße. Aufgabe der Politik ist es, die widerstreitenden Interessen im Hinblick auf das Wohl der Gesamtstadt abzuwägen. Die Darmstädter Grünen vertreten dabei klar das Interesse der Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV.

Hierfür muss ein breiter gesellschaftlicher Diskurs geführt werden, da die gestiegenen Platzanforderungen für den Umweltverbund nicht mehr ohne Einschränkungen des fahrenden und ruhenden Verkehrs sowie teilweise unangenehme Kompromisse zu realisieren sind. Gemeinsam für die Verkehrswende in Darmstadt. Wir begrüßen deshalb, dass Darmstadt seit April einen ersten Radverkehrsbeauftragten hat. Sein Auftrag ist es, die Radmobilität in Darmstadt weiterzuentwickeln und zu fördern sowie die vielen unterschiedlichen Belange und Anforderungen strategisch zu koordinieren. Vordringliches Ziel muss sein, den "Runden Tisch Radverkehr" neu zu beleben und an der Umsetzung konkreter Vorhaben zu orientieren. Dort muss im gemeinsamen Austausch eine

Radverkehrsstrategie erarbeitet werden, die nach der Verabschiedung durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung als Zielvorgabe für die weitere Radverkehrsplanung dient. Darüber hinaus muss in den nächsten Jahren die Parkraumbewirtschaftung auf alle Viertel in Darmstadt ausgeweitet und eine Reduzierung des Gehwegparkens erreicht werden. In Straßen mit ausreichender Fahrbahnbreite und moderatem Parkdruck soll auf Amtswegen das Parken nur noch auf einer Straßenseite erlaubt sein. Als Alternative zum eigenen Auto sollen

Parkflächen für CarSharing-Autos ausgeweitet werden. Außerdem muss auch zur

Luftreinhaltung ein umfangreicher Ausbau der Ladestationen im Bereich der E-Mobilität erreicht werden. Neben dem Ausbau der zentralen Radverkehrsachsen und einer Erweiterung der Leihmöglichkeiten für elektrifizierte E-Bikes ist eine weitere Verdichtung des ÖPNV-Taktes und eine Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Cambrai-Fritsch, Weiterstadt, in den Ostkreis und die Heimstätte vonnöten.

 

 

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