Bündnis 90/DIE GRÜNEN Darmstadt: Instandsetzung und Umbau der Verkehrsinfrastruktur sind demokratisch legitimierte Prozesse

"Alle Maßnahmen, die in Darmstadt für den Radverkehr unternommen werden, dienen dazu, Fahrradfahren attraktiv und sicher zu machen, damit noch mehr Menschen aufs Rad umsteigen. Das passiert zum Schutz von Klima und Gesundheit. Ein weiteres wesentliches Ziel ist aber auch, die Straßen zu entlasten. Davon profitieren in erster Linie all diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. In diesem Zusammenhang von Ökostalinismus zu sprechen, wie in der Samstagsausgabe des Darmstädter Echos, ist eine Respektlosigkeit sondergleichen. Und zwar eine Respektlosigkeit den rund 20 Millionen Menschen gegenüber, die Stalins Terror zum Opfer gefallen sind und in den sowjetischen Gulags gequält und ermordet wurden", so die Parteivorsitzenden der Darmstädter GRÜNEN Hildegard Förster-Heldmann und Jürgen Deicke. "Die Darmstädter Verkehrspolitik ist kein totalitäres System, sondern es handelt sich um demokratisch legitimierte Prozesse. Wir sind sehr besorgt, welche absurden Ausmaße die Berichterstattung über die Sanierungsmaßnahmen der verkehrlichen Infrastruktur in unserer Stadt annimmt. Es gibt verkehrliche Probleme, auch Probleme der Koordination von vielfältigen Maßnahmen, keine Frage, aber diese sind nicht dadurch zu lösen, indem die Debatte durch unsachliche Vergleiche und Polemik angeheizt wird."

In Darmstadt fließen seit Jahren viele Millionen Euro in Straßensanierungsmaßnahmen, die auch dem Autoverkehr zugutekommen. Dass diese jetzt so geballt anstehen, ist zum einen dem Alter von Brücken, Trogwänden, Kanälen und Straßenbelägen zuzuschreiben, zum anderen dem jahrelang währenden Sanierungsstau aus der Zeit vor 2011. Die Koalition aus GRÜNEN und CDU hat seitdem eine immense Sanierungsoffensive gestartet, die in der Stadt deutlich zu sehen und für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch Belastungen spürbar ist.

In Hinblick auf eine lebenswerte Stadt, auf Gesundheit, Klimaschutz und Flächenverbrauch ist es richtig, die Verkehrsflächen neu zu ordnen und Rad- und Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) mehr Gewicht zu geben. Das wird nicht nur in Darmstadt so gemacht, überall in Deutschland und Europa ist der Umbau der Verkehrsinfrastruktur in vollem Gange. "Im Gegensatz zu Darmstadt verläuft die Neuordnung in Nachbarstädten wie beispielsweise Frankfurt, Wiesbaden und Mainz jedoch relativ geräuschlos. Hier dagegen wird sie in Teilen der Öffentlichkeit skandalisiert und verunglimpft", so die beiden Parteivorsitzenden.

"Natürlich muss dieser Umbauprozess im Dialog mit dem Landkreis passieren. Von dort sind bisher zu oft nur ritualisierte Vorwürfe und leider zu selten realistische Vorschläge gekommen. Wir sind gesprächsbereit.
Die Stadt Darmstadt steckt zweistellige Millionenbeträge in ÖPNV, Schulen, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen, von denen auch die Menschen aus dem Umland profitieren. So zu tun, als ob die Stadt kein Interesse an den Menschen aus den umliegenden Landkreisen hätte, stellt die Tatsachen auf den Kopf. Wir sind aktiv in der lösungsorientierten Kooperation, beispielsweise in der Dadina", sagen Förster-Heldmann und Deicke.

"Die Verkehrssituation für Pendlerinnen und Pendler ist herausfordernd, aber das ist sie überall im Land, insbesondere in wirtschaftsstarken Regionen. Der Magistrat und die GRÜNE Fraktion arbeiten mit allen Kräften daran, hier Abhilfe zu schaffen. Dabei wird sehr vielschichtig vorgegangen: Der ÖPNV und das Radwegenetz werden ausgebaut, Car- und Bikesharing-Angebote sowie Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen, das Sozialticket wurde eingeführt, eine Mobilitätsapp wird entwickelt und vieles mehr. So wurde beispielsweise im vergangenen Jahr die Lincoln Siedlung mit dem Deutschen Verkehrsplanungspreis ausgezeichnet, weil hier Stadtteilentwicklung und eine urbane Verkehrsentwicklung, die gute Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bietet, miteinander verbunden werden. Das zeigt, dass bei der Entwicklung neuer Quartiere vieles schneller gehen kann. Der Umbau im gewachsenen Bestand ist weitaus schwieriger."

Ein Beispiel für eine gute Koordination und abgestimmte Planung von dringend notwendigen Baumaßnahmen ist die Sanierung der Rheinstraßenbrücke über die Bahnlinie. Sie wird erst starten, wenn die Sanierungsmaßnahmen an den Brücken in der Hilpertstraße und im Stirnweg abgeschlossen sind. Beide dienen als Umleitung, damit Darmstadt trotz der Rheinstraßen-Baustelle aus westlicher Richtung gut erreichbar sein wird.

Auch die Koordination der Baustelle im Osten wird jenseits der aufgeregten Diskussion mit dem Land abgestimmt.

"Die Angebote von Heag mobilo und Dadina sind gut, im Übrigen so gut, dass daran zurzeit die Bezuschussung einer Straßenbahnverbindung in den Ostkreis scheitert. Wir brauchen aber diese Straßenbahn und setzen uns weiterhin dafür ein!

Wir werden uns nicht beirren lassen und mit kühlem Kopf sowie ungebremstem Engagement unseren Anteil zum Mobilitätsumbau beitragen. Für urbane und regionale Mobilität, für den Fuß- und Radverkehr, für Bus und Bahn – aber eben auch für die, die mit dem Auto zu uns kommen."

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